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Frau Präsidentin, Exzellenzen
Meine Damen und Herren

Ich freue mich sehr über Ihren Besuch in Bern und über den materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Gemeinsam würdigen wir diesen bedeutenden Schritt auf dem bilateralen Weg und den intensiven Prozess, der dazu geführt hat.

Es ist unseren Verhandlungsteams mit sehr grossem Einsatz gelungen, ausgewogene Lösungen zu erarbeiten, die im beidseitigen Interesse sind.

Der Bundesrat hat sich bereits am 13. Dezember mit dem Stand der Verhandlungen befasst. Heute hat er über die letzten Fragen entschieden.

Meine Kollegen aus dem Europa-Ausschuss des Bundesrates werden im Anschluss an unsere Statements an einer Medienkonferenz auf die einzelnen Punkte im Detail eingehen.

Der heutige Tag ist ein Meilenstein für die Stabilisierung und die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen.

Das kommt der Bevölkerung in der Schweiz und im EU-Raum zugute. Den Volkswirtschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Konsumentinnen und Konsumenten, Studierenden und den Forschenden – also der ganzen Gesellschaft.

Stabile Verhältnisse sind angesichts der geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit ein hohes Gut. Durch gefestigte bilaterale Beziehungen können wir auch dazu beitragen, den Kontinent insgesamt zu stärken.

Die Schweiz und Europa stehen für grundlegende Werte: Demokratie, Rechtsstaat und Volkswirtschaft, die unternehmerisches Denken und soziale Errungenschaften verbinden. Das ist ein menschenfreundliches Modell. Wir haben die Verantwortung, es sturmfest zu machen und unsere Werte in die Zukunft zu tragen.

Gerade deswegen haben sich unsere Verhandlungsdelegationen nichts geschenkt. Sie haben in 200 anspruchsvollen Sitzungen nach Lösungen gesucht, die für beide Seiten funktionieren. Dieser Prozess ist nun materiell abgeschlossen. Und der Bundesrat ist überzeugt, dass das Verhandlungsresultat gut und für beide Partner vorteilhaft ist.

Ich danke den Delegationen für ihren ausserordentlichen Einsatz.

Ich danke den involvierten Departementen und den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung, die diesen komplexen Prozess geführt und mitgestaltet haben. Ohne enge und gute Zusammenarbeit zwischen den Departementen ist ein Resultat wie es nun vorliegt nicht möglich.

Ich danke auch insbesondere den Kantonen und den Wirtschafts- und Sozialpartnern, die in einem föderal organisierten Land wie der Schweiz für Lösungen unverzichtbar sind.

Schliesslich danke ich der Europäischen Kommission und Ihnen, Frau Präsidentin, für die intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten.

Geschätzte Frau Präsidentin

Wir haben die Verhandlungen am 18. März eröffnet. Davor haben wir uns schon am WEF in Davos ausgetauscht.

Insgesamt hatten wir mehr als ein halbes Dutzend Treffen dieses Jahr, zuletzt beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest.

Ein wichtiges Thema war bei diesen Treffen die Sicherheit in Europa und insbesondere der Krieg in der Ukraine.

Auch sprachen wir jeweils über die zunehmenden Konflikte, die fragmentierte globale Ordnung und den wachsenden wirtschaftlichen Protektionismus.

Dies ist der globale Hintergrund, vor dem die Schweiz und die EU ihre bilateralen Beziehungen regeln.

Es freut mich sehr, dass wir zu einem guten Abschluss gekommen sind, bei dem die vom Bundesrat festgelegten Ziele erreicht werden konnten.

Damit sind die politischen Debatten in der Schweiz lanciert.

Nach einer Phase der rechtlichen Überprüfung und dem formellen Verhandlungsabschluss mit der Paraphierung, werden in der Schweiz das Parlament und dann die Stimmbevölkerung die Hauptrollen übernehmen.

Demokratische Prozesse brauchen ihre Zeit. Sie sind nicht immer einfach. Dafür punkten sie mit höchster Legitimität.

Frau Präsidentin
Meine Damen und Herren

Das Verhandlungsergebnis, das im Zentrum unseres Treffens steht, ist das Resultat harter Arbeit.

In einem global betrachtet schwierigen Umfeld ist es ein starkes, positives Signal, dass sich die Schweiz und die EU verständigen konnten.

Merci!

«Today marks a milestone in the stabilisation and further development of bilateral relations»